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Aktuelle Rechtsprechung und Entscheidungen




Grundsatzentscheidungen

Mietrecht:

Schadenersatz trotz Einvernehmens bei vorgetäuschtem Eigenbedarf; NJW Spezial 434,2009

Wenn der Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf kündigt und der Mieter hierauf mit dem Vermieter einen
Aufhebungsvertrag abschließt, hat der Mieter gegen den Vermieter dennoch Anspruch auf Schadenersatz.

Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AG; NJW Spezial 353,2009

Dem Mieter können Schönheitsreparaturen durch AGB überbürdet werden. Werden in AGBs jedoch auch Arbeiten im Außenbereich
auf den Mieter überbürdet sind die AGBs im gesamten unwirksam.

Verkehrsrecht:

Fahren zur Regeneration eines Partikelfilters sind kein Mangel; NJW Spezial 362,2009

Nach dem Stand der Technik ist eine uneingeschränkte Nutzung eines Partikelfilters im Kurzstreckenbetrieb nicht möglich, weshalb
das Fahrzeug insgesamt nicht mangelhaft ist.




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